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Wahl der Schöffen und Jugendschöffen 2019 bis 2023

-> Vorschlagsliste der Stadt Waldkappel

 

Die Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen des Amtsgerichtsbezirkes Eschwege endet mit Ablauf des Jahres 2018.

Die Stadt Waldkappel wurde aufgefordert, bis zum 15.06.2018 auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eine neue Vorschlagsliste zu erstellen, die von der Stadtverordnetenversammlung durch zwei Drittel der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, zu beschließen ist.

Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen versehen werden. Nach § 32 GVG dürfen/sollen nicht berufen werden:

  • die infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  • die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Stadt Waldkappel wohnen;
  • die aus gesundheitlichen Gründen zum Amt nicht geeignet sind;
  • die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • die in Vermögensverfall geraten sind.
     

Außerdem sollen Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer oder Strafvollzugsbedienstete nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden.

Bevor die Stadtverordnetenversammlung über die Vorschlagsliste entscheidet, wird interessierten Einwohnern/Einwohnerinnen der Stadt Waldkappel Gelegenheit gegeben, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben.

 

Interessenten bewerben sich bitte schriftlich bis zum Montag, den 07. Mai 2018, unter Angabe des

  • Geburtsnamens,
  • Familiennamens,
  • Vornamens,
  • Tag und Ort der Geburt
  • sowie Wohnanschrift und Beruf

bei der Stadt Waldkappel, Leipziger Straße 34, 37284 Waldkappel.

 

Waldkappel, den 22. März 2018

Az.: 057-08 

            DER MAGISTRAT:

Reiner Adam, Bürgermeister

                (Siegel)