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Pressebericht zur Situation der „Straßenausbaubeiträgen“ in der Stadt Waldkappel – entsprechende Maßnahmen bis auf weiteres zurückgestellt

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zuletzt wurde über dieses Thema in der Werra-Rundschau am 1. Februar 2019 berichtet. Leider nur unvollständig.

Mit diesem Thema hat sich die Stadtverordnetenversammlung sowie der Haupt- und Finanzausschuss schon mehrfach befasst. Zuletzt zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt für dieses Jahr.

Es ist richtig, dass die aus dem Jahre 2007 gültige Straßenbeitragssatzung der Stadt Waldkappel noch in Kraft ist. Jetzt nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und den vorliegenden Zahlen für das Jahr 2019 und Folgende ist deutlich festzustellen, dass die Stadt Waldkappel ohne diese Straßenbeitragssatzung und ohne einen anderen finanziellen Ausgleich Ihren diesbezüglichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

Die Stadtverordneten und Gremien der Stadt Waldkappel haben immer Wert daraufgelegt, bei diesem wichtigen und aktuellen Thema keine emotionale Entscheidung zu treffen. Diese sollte nur anhand konkret vorliegender Zahlen getroffen werden, was nun der Fall ist. Bisher hat keine Kommune, welche die Straßenbeitragssatzung abgeschafft haben, dargestellt, wie man diese fehlenden finanziellen Mittel aufbringen bzw. kompensieren will. Es besteht nur die Forderung an das Land Hessen, hierfür den entsprechenden Ausgleich zu schaffen.

Der Standpunkt bzw. die Entscheidung der heutigen, aber auch vorherigen Hessischen Landes-regierung ist allerdings ausreichend bekannt. Auch im neuen Koalitionsvertrag gibt es hierzu keine andere Aussage, nämlich gar keine.

Der Haupt-und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung empfohlen, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und sich kurzfristig auch an den Aktionen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beteiligen. Dies soll spätestens in der 2. Stadtverordnetenversammlung der Fall sein. Hier wollen alle Fraktionen eine entsprechende gemeinsame Resolution an das Land abgegeben.  

Zusätzlich wurden alle Maßnahmen, bei denen Straßenausbaubeiträge anfallen würden, bis auf weiteres zurückgestellt, was dem Haushalt 2019 zu entnehmen ist. Diese Maßnahmen wurden in das Jahr 2022 verschoben um die weitere Entwicklung abzuwarten.

Für die Baumaßnahmen welche in der Vergangenheit stattgefunden haben und noch nicht abgerechnet wurden, werden dieses Jahr allerdings die entsprechenden Straßenbeitragsbescheide versendet werden.

Die Waldkappeler Stadtverordneten würden sich freuen, wenn sich ihre Bürgerinnen und Bürger durch aktive Teilnahme, allein schon bei Versammlungen, einbringen würden und nicht über die Medien. Hier wird offen und ehrlich über die Probleme und möglichen Lösungen diskutiert. Informationen in anderen Medien können und werden dies nur in den seltensten Fällen tun, können und wollen.

Dies ist u.a. auch ein Grund warum der „WhatsUp Waldkappel eingerichtet wurde.

Für Rückfragen stehen Ihnen Ihre Stadtverordneten, Ihre Stadträte sowie Ihr Bürgermeister Reiner Adam jederzeit gern zur Verfügung.