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Neuwahl von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Waldkappel

Die Amtszeiten der Schiedspersonen Frank Fahrenbach und Jürgen Bierey enden mit Ablauf des 03.03.2015 bzw. mit Ablauf des 13.04.2015. Es ist deshalb eine Neu-

wahl erforderlich.

 

Gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes und den entsprechenden Ver- waltungsvorschriften soll die Gemeinde/Stadt die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt machen.

 

Nachstehend wird § 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes veröffentlicht:

 

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Eignung für das Schiedsamt

 

(1)  Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

 

(2)  Das Amt kann nicht bekleiden,

            1.         wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

       2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

       3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin

                oder Notar bestellt ist;

       4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

       5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Be-

                rufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142

           des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im

                Polizeivollzugsdienst tätig ist.

 

(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer

       1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das

           fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;

 

       2.  nicht im Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schied-

                        ämtern nicht in der Gemeinde wohnt;

       3.  durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen

            in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 

An einer Schiedsamtstätigkeit interessierte Personen werden gebeten, sich

bis zum

Freitag, d. 27. Februar 2015, 12:00 Uhr,

 

schriftlich bei dem Magistrat der Stadt Waldkappel, Leipziger Straße 34,

37284 Waldkappel, zu bewerben.